Politischer Rahmen der Klimaanpassung
In Deutschland wurde bereits 2008 die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS) auf Bundesebene beschlossen und 2024 aktualisiert. Sie befasst sich mit Klimafolgen und Anpassungsmöglichkeiten in 15 Handlungsfeldern und dient als Rahmen, ergänzt durch Aktionspläne. Klimaanpassung wurde explizit in wichtige Bundesgesetze wie das Raumordnungsgesetz (ROG), das Baugesetzbuch (BauGB) und das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) integriert. Auf Länderebene hat Nordrhein-Westfalen 2021 als erstes ein spezifisches Gesetz umgesetzt, während andere Bundesländer die Anpassung in ihre Klimaschutzgesetze integrierten. Ein entscheidender Schritt ist das am 1. Juli 2024 in Kraft getretene Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG), das erstmals einen strategischen Rahmen für die vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland setzt. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, sich mit den Folgen des Klimawandels auseinanderzusetzen und Maßnahmen zu identifizieren. Das KAnG beinhaltet zudem ein Berücksichtigungsgebot für alle Träger öffentlicher Aufgaben.
Auf internationaler Ebene wurden auf der Klimakonferenz 2024 (COP29) in Baku, Aserbaidschan, neue Beschlüsse zur Klimaanpassung gefasst. Ein zentrales Thema war die Weiterentwicklung des Globalen Ziels zur Anpassung, wofür ein Fahrplan zur Indikatorenentwicklung vereinbart wurde. Alle Länder wurden zudem aufgefordert, bis 2025 Nationale Anpassungspläne (NAPs) vorzulegen, wobei die Einigung über deren Finanzierung noch aussteht. Der Fonds zur Bewältigung von Verlusten und Schäden wurde operationalisiert, seine Finanzierung liegt jedoch weit hinter dem Bedarf zurück. Die COP29 brachte einige Fortschritte im Bereich der Klimaanpassung auf internationaler Ebene, jedoch bleiben viele Maßnahmen unzureichend konkretisiert. Die nächste Konferenz (COP30) in Belém, Brasilien, wird entscheidend sein, um diese offenen Punkte zu klären und verbindliche Maßnahmen zu etablieren (the guardian 2024).
Quellen
Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024
Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG)
Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG)
Cop29: Climate finance deal agreed but talks remain deeply divided – as it happened
