Grünes Licht für Klimaanpassungsgesetz
Der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Regierungsentwurf für ein Klimaanpassungsgesetz hat heute erfolgreich den Bundesrat passiert. Damit kann das Gesetz Mitte 2024 in Kraft treten. Mit dem Gesetz wird erstmals ein strategischer Rahmen für eine vorsorgende Klimaanpassung auf allen Verwaltungsebenen in Deutschland geschaffen.
Städte und Gemeinden sind in besonderer Weise betroffen, wenn es um konkrete Vorsorge für die Folgen der Klimakrise geht. Daher werden mit diesem Gesetz die Länder beauftragt, für systematische und flächendeckende Klimaanpassungsstrategien in den Ländern und für Klimaanpassungskonzepte für die Gebiete der Gemeinden und Kreise zu sorgen. Zugleich verpflichtet sich die Bundesregierung mit dem Gesetz dazu, in Zukunft eine vorsorgende Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen zu verfolgen.
Mehr dazu auf der Seite des BMUV: https://www.bmuv.de/pressemitteilung/steffi-lemke-deutschland-gibt-der-klimaanpassung-ein-neues-starkes-fundament