Stadt Offenbach am Main – Klimarelevanzprüfung zur Beschlussvorlage
Die Stadt Offenbach hat im Oktober 2022 die Klimarelevanzprüfung eingeführt, um die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf das Klima frühzeitig zu erkennen und zu berücksichtigen. Ziel ist es, Klimaschutz und Klimaanpassung systematisch in die städtische Planung zu integrieren und die Resilienz der Stadt zu stärken. Der Prüfprozess umfasst eine Voreinschätzung, eine detaillierte Bewertung der klimatischen Auswirkungen sowie eine Analyse der Effekte auf Klimaschutz und -anpassung, wie z. B. Wassermanagement oder Biodiversität. Die Ergebnisse werden jährlich dokumentiert, um die Klimawirkungen der städtischen Beschlüsse zu evaluieren und die Entscheidungsfindung zu verbessern.
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Ziele und Aktivitäten
Die Stadt Offenbach hat erkannt, dass der Klimawandel in fast allen Bereichen der Stadtentwicklung und Verwaltung eine Rolle spielt. Um der Klimakrise und ihren Folgen aktiv zu begegnen, wurde im Oktober 2022 die Klimarelevanzprüfung eingeführt. Sie soll sicherstellen, dass die politischen Entscheidungen der Stadtverwaltung und der Stadtwerke frühzeitig auf ihre klimarelevante Auswirkungen geprüft werden und eine Sensibilisierung für die Thematik in allen Bereichen sichergestellt wird. Das Ziel ist, sowohl die Klimaanpassung als auch den Klimaschutz in die städtische Planung zu integrieren und so die Resilienz der Stadt zu stärken.
Die Klimarelevanzprüfung verfolgt neben der Sensibilisierung für klimarelevante Eingriffe in die Stadtentwicklung zwei Hauptziele: Die Identifizierung der klimatischen Auswirkungen politischer Beschlüsse und die Schaffung einer Informationsbasis für die Entscheidungsfindung. Die Prüfung erfolgt in einem strukturierten Prozess, der aus vier Stufen besteht und sich an der „Orientierungshilfe für die Prüfung klimarelevanter Beschlussvorlagen in kommunalen Vertretungskörperschaften“ des Deutschen Instituts für Urbanistik und des Deutschen Städtetags orientiert.
Zunächst wird eine Voreinschätzung der Klimarelevanz vorgenommen, um zu beurteilen, ob ein Beschluss klimarelevante Auswirkungen hat. In der nächsten Phase wird die klimatische Wirkung des Beschlusses konkret bewertet – sowohl positiv als auch negativ. Anschließend wird die Klimarelevanz des Beschlusses im Detail analysiert, um die Auswirkungen auf diverse Bereiche von Klimaschutz und Klimaanpassung, bspw. Wasser-, Stromverbrauch oder Biodiversität zu benennen. Im Bezug auf Klimaanpassung werden konkret die Themenbereiche der Versiegelung des Bodens, von Starkregen- und Hochwassermanagement betrachtet. Im letzten Schritt findet eine Erläuterung der Ergebnisse statt.
Die Klimarelevanzprüfung erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen verschiedenen städtischen Ressorts und Abteilungen. Das Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz ist federführend und koordiniert die Erhebung und Auswertung der Klimarelevanzprüfungen. Weitere beteiligte Akteure sind die Stadtwerke, die ebenfalls verpflichtet sind, ihre Beschlüsse klimatisch zu prüfen. Außerdem spielen die Stadtverordneten eine zentrale Rolle, da sie auf Grundlage der geprüften Informationen Entscheidungen treffen. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit und der Austausch von Informationen zwischen den verschiedenen Fachämtern ist dabei unerlässlich, um die Auswirkungen der geplanten Beschlüsse umfassend zu bewerten und zu berücksichtigen.
Erkenntnisse
Die Ergebnisse der Klimarelevanzprüfungen werden als eine Sammlung von Daten über die klimatischen Auswirkungen der städtischen Beschlüsse dokumentiert und in einem jährlichen Bericht zusammengefasst, der Aufschluss über die resultierenden Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung gibt. Der Bericht zeigt nicht nur negative klimarelevante Beschlüsse, sondern auch die positiven Effekte von Beschlüssen, die den Klimaschutz fördern. Die Evaluation erfolgte quantitativ (z. B. Wie viel Prozent der Beschlüsse sind positiv bzw. negativ?) und qualitativ (Wo waren Einschätzungen gut, wo fehlt ggf. noch Wissen?) und dient in erster Linie der Verbesserung des Fragebogens zur Klimarelevanzprüfung. Ob der Bericht veröffentlicht wird oder als internes Steuerungsdokument verwendet wird, wird noch beschlossen.
In erster Linie ist die Feststellung der Klimarelevanz häufig Auslegungssache und hängt von dem Verständnis der zuständigen Fachkräfte ab. Das Ergebnis der Prüfung ist nur so gut, wie es das Knowhow der Bearbeitenden zulässt. Dadurch lässt sich jedoch für die Kommune erkennen, an welchen Stellen noch Lücken im „Klimaschutzwissen“ bestehen, die ggf. durch Maßnahmen wie Schulungen geschlossen werden können. In erster Linie Bedarf es jedoch der Sensibilisierung der Instanzen, die eine Klimarelevanzprüfung durchführen, da bspw. auch ein nachhaltiger Neubau noch immer klimaschädlich ist. Dahingehende braucht es Schulung der Mitarbeitenden und der Anpassung von Prozessen.
Auch die Integration der Resultate in die politische Entscheidungsfindung stellt die Kommune vor Herausforderungen. Vereinzelt wird interne Kritik aufgrund des nun etwas größeren Verwaltungsaufwandes vernommen. Mit Hinblick auf die Kommunikation der quantitativen Ergebnisse nach Außen bedarf es zudem einer guten Erläuterung. Hier stehen oft viele kleinere positive Beschlüsse einem großen negativen Beschluss entgegen, wie z. B. die Verwendung von Recyclingbechern bei einem Stadtfest und die Planung eines großen Industriebaugebiets. Die Relevanz für die CO2-Einsparung solcher Entscheidungen muss nachvollziehbar verständlich gemacht werden.
In Offenbach wird die Klimarelevanzprüfung als zentrales Element wahrgenommen, dass die Klimafrage stärker in den Fokus politischer Entscheidungen rücken und ein aktives Handeln in der Stadtentwicklung fördern sollen. Der Online-Fragebogen bietet eine schnelle, digitale Möglichkeit, die Prüfung durchzuführen und sicherzustellen, dass diese Aspekte in die politische Willensbildung einfließen. Das Verfahren ermöglicht es den Entscheidungsträgern, fundierte Entscheidungen zu treffen und bei Bedarf Anpassungen vorzunehmen. Zudem hilft die geschaffene Transparenz, den Fokus stärker auf klimafreundliche und klimaanpassende Maßnahmen zu lenken und die Stadtplanung langfristig nachhaltiger zu gestalten.
